1. Einleitende Bestimmungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n1.1<\/strong> Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (im Folgenden \u201eGesch\u00e4ftsbedingungen\u201c) im Sinne von \u00a7 1751 des Gesetzes Nr. 89\/2012 Slg., B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, in der jeweils g\u00fcltigen Fassung (im Folgenden \u201eB\u00fcrgerliches Gesetzbuch\u201c), regeln die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien eines \u00fcber die Webschnittstelle auf den Internetseiten des Betreibers (im Folgenden \u201eInternetseiten\u201c) geschlossenen Dienstleistungsvertrags. Alle Beziehungen zwischen dem Nutzer der Internetseiten und dem Betreiber unterliegen diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen; nicht durch diese Gesch\u00e4ftsbedingungen geregelte Beziehungen richten sich nach dem B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch und \u2013 sofern die Vertragspartei ein Verbraucher ist \u2013 auch nach dem Gesetz Nr. 634\/1992 Slg. \u00fcber den Verbraucherschutz in der jeweils g\u00fcltigen Fassung.<\/p>\n\n\n\n1.2<\/strong> F\u00fcr die Zwecke dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen: <\/p>\n\n\n\n\n- Unternehmer<\/strong> \u2013 jede Person, die einen Vertrag im Zusammenhang mit ihrer eigenen gesch\u00e4ftlichen, gewerblichen oder \u00e4hnlichen T\u00e4tigkeit oder im Rahmen der selbstst\u00e4ndigen Aus\u00fcbung ihres Berufs abschlie\u00dft, oder eine Person, die im Namen oder auf Rechnung eines Unternehmers handelt.<\/li>\n\n\n\n
- Dienstleistungen<\/strong> \u2013 die vom Betreiber bereitgestellten Dienste, Internetseiten und Anwendungen, die auf vom Betreiber betriebenen Domains platziert sind (insbesondere auf dem Webserver www.wemarry.io und abgeleiteten Subdomains dritter und h\u00f6herer Ebene), insbesondere Dienste zur Online-Pr\u00e4sentation einer Hochzeit, die Bereitstellung einer Vorlage zur Erstellung einer eigenen Hochzeitswebseite auf einer zugewiesenen Subdomain sowie die Bereitstellung von Anwendungen zur Verwaltung einzelner Hochzeitsagenden.<\/li>\n\n\n\n
- Vertrag<\/strong> \u2013 ein Dienstleistungsvertrag oder ein anderer Vertrag, der zwischen dem Betreiber und dem Nutzer gem\u00e4\u00df diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen geschlossen wird.<\/li>\n\n\n\n
- Verbraucher<\/strong> \u2013 eine nat\u00fcrliche Person, die beim Abschluss und bei der Erf\u00fcllung des Vertrags nicht im Rahmen ihrer unternehmerischen T\u00e4tigkeit oder der selbstst\u00e4ndigen Aus\u00fcbung ihres Berufs handelt.<\/li>\n\n\n\n
- Nutzer<\/strong> \u2013 ein Verbraucher oder Unternehmer, der mit dem Betreiber \u00fcber die Webschnittstelle auf den vom Betreiber betriebenen Internetseiten oder mittels eines anderen vom Betreiber bereitgestellten Fernkommunikationsmittels einen Vertrag abschlie\u00dft.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
1.3<\/strong> Ein Nutzer, der im Rahmen der Eingabe seiner Identifikations- oder Rechnungsdaten eine I\u010cO (Identifikationsnummer) angibt, gilt f\u00fcr die Beurteilung des Charakters der Beziehung zwischen Betreiber und Nutzer als Unternehmer. Der Nutzer nimmt dies zur Kenntnis, stimmt dieser Unterscheidung zu und verpflichtet sich, keine I\u010cO anzugeben, wenn er beim Abschluss und bei der Erf\u00fcllung des Vertrags nicht im Rahmen seiner unternehmerischen T\u00e4tigkeit oder selbstst\u00e4ndigen Berufsaus\u00fcbung handelt.<\/p>\n\n\n\n1.4<\/strong> Die Bestimmungen dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen sind ein integraler Bestandteil des Vertrags. Vertragsbestimmungen, die von diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichen, haben Vorrang vor den Gesch\u00e4ftsbedingungen. Der Vertrag wird in tschechischer Sprache geschlossen, sofern sich Nutzer und Betreiber nicht ausdr\u00fccklich auf eine andere Sprache einigen. Wird der Vertrag in mehreren Sprachversionen erstellt, gilt im Falle eines Widerspruchs zwischen der tschechischen Fassung und einer anderen Sprachfassung die tschechische Fassung.<\/p>\n\n\n\n2. Erbrachte Dienstleistungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n2.1<\/strong> Die Dienstleistungen auf den Internetseiten des Betreibers erm\u00f6glichen dem Nutzer die Erstellung einer eigenen Hochzeitswebseite auf einer zugewiesenen Subdomain sowie die Verwaltung einzelner Module (im Folgenden \u201eHochzeitsseiten\u201c).<\/p>\n\n\n\n2.2<\/strong> Der Betreiber beh\u00e4lt sich das Recht vor, beliebige \u00c4nderungen an den Hochzeitsseiten vorzunehmen, die Hochzeitsseiten \u00fcberhaupt nicht zu ver\u00f6ffentlichen oder die Hochzeitsseiten ohne Ersatz zu entfernen, sofern sie gegen geltende Gesetze der Tschechischen Republik, diese Gesch\u00e4ftsbedingungen oder die guten Sitten versto\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n2.3<\/strong> Die Hochzeitsseiten sind f\u00fcr einen Zeitraum von 18 Monaten verf\u00fcgbar, sofern der Nutzer im Rahmen der Registrierung nichts anderes angibt. Nach Ablauf dieser Frist werden die Hochzeitsseiten automatisch zusammen mit allen vom Nutzer eingegebenen Daten gel\u00f6scht. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass er die Hochzeitsseiten vor Ablauf der vereinbarten Frist selbst \u00fcber sein Nutzerkonto l\u00f6schen muss, wenn er dies w\u00fcnscht.<\/p>\n\n\n\n3. Registrierung des Nutzers<\/strong><\/h2>\n\n\n\n3.1<\/strong> F\u00fcr die Nutzung bestimmter Dienstleistungen ist eine Registrierung erforderlich. Auch wenn eine Dienstleistung f\u00fcr ihre Nutzung (auch nur eingeschr\u00e4nkte Nutzung) keine Registrierung verlangt, unterliegt die Nutzung der Dienstleistung dennoch diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Der Nutzer ist auch in einem solchen Fall verpflichtet, sich mit diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen vertraut zu machen und erkl\u00e4rt durch die Aufnahme der Nutzung der Dienstleistungen sein Einverst\u00e4ndnis mit diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Wenn der Nutzer diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht zustimmt, ist er verpflichtet, die Nutzung der Dienstleistungen zu unterlassen. Mit der Registrierung sind keine Geb\u00fchren verbunden.<\/p>\n\n\n\n3.2<\/strong> Die Registrierung erfolgt durch Ausf\u00fcllen und Absenden des Registrierungsformulars auf der entsprechenden Internetseite der Dienstleistung, auf der der Registrierungsprozess genau beschrieben ist. Das Registrierungsformular darf nur von einer Person ausgef\u00fcllt und abgesendet werden, die \u00e4lter als 18 Jahre und voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hig ist.<\/p>\n\n\n\n3.3<\/strong> Bei der Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, richtige und vollst\u00e4ndige Angaben zu seiner Person sowie zur Person des zweiten zuk\u00fcnftigen Ehepartners oder Partners zu machen, sofern diese als Pflichtangaben gekennzeichnet sind (im Folgenden \u201eobligatorische personenbezogene Daten\u201c). Ohne die Angabe der obligatorische personenbezogene Daten ist es nicht m\u00f6glich, die Registrierung abzuschlie\u00dfen und die ausgew\u00e4hlten Dienstleistungen des Betreibers zu nutzen. Weitere Angaben macht der Nutzer freiwillig. Der Nutzer kann die bereitgestellten Daten jederzeit erg\u00e4nzen, \u00e4ndern oder anpassen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass einige der bereitgestellten Daten personenbezogene Daten im Sinne der geltenden Rechtsvorschriften darstellen. F\u00fcr diese Daten gilt Artikel 7 dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/p>\n\n\n\n3.4<\/strong> Vor Abschluss der Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, sich mit diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen vertraut zu machen. Die Erteilung der Zustimmung ist eine notwendige Voraussetzung f\u00fcr den Abschluss der Registrierung und die Nutzung der Dienstleistungen.<\/p>\n\n\n\n3.5<\/strong> Mit Abschluss der Registrierung (d.\u202fh. mit dem Erhalt der Best\u00e4tigung \u00fcber die erfolgreiche Registrierung) entsteht ein Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber, das sich nach diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen richtet. Zur Vermeidung von Zweifeln erkl\u00e4ren die Parteien, dass der Nutzer durch die Registrierung seine Zustimmung zu diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen erteilt, s\u00e4mtliche Bestimmungen ausdr\u00fccklich akzeptiert und sich verpflichtet, die darin festgelegten Regeln einzuhalten. Diese Bestimmung ber\u00fchrt nicht die M\u00f6glichkeit, dass ein Vertragsverh\u00e4ltnis auch durch die tats\u00e4chliche Aufnahme der Nutzung der Dienstleistung ohne vorherige Registrierung entstehen kann.<\/p>\n\n\n\n3.6<\/strong> Mit Abschluss der Registrierung wird f\u00fcr den Nutzer ein Benutzerkonto (im Folgenden \u201eBenutzerkonto\u201c) eingerichtet.<\/p>\n\n\n\n4. Finanzielle Bedingungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n4.1<\/strong> Die Nutzung der Dienstleistungen des Betreibers durch nicht registrierte Nutzer (insbesondere eingeladene Hochzeitsg\u00e4ste) ist kostenlos, mit Ausnahme von Zusatzdienstleistungen.<\/p>\n\n\n\n4.2<\/strong> Ein registrierter Nutzer ist berechtigt, \u00fcber sein Benutzerkonto ein Dienstleistungspaket gem\u00e4\u00df der Preisliste zu bestellen. Der Preis der bestellten Dienstleistungen wird dem registrierten Nutzer im Warenkorb stets vor dem Absenden der Bestellung und der Zahlung angezeigt, und zwar als Endpreis einschlie\u00dflich aller Steuern (z.\u202fB. MwSt.) und Geb\u00fchren. F\u00fcr die Bereitstellung der Dienstleistungen selbst werden keine weiteren Geb\u00fchren erhoben.<\/p>\n\n\n\n4.3<\/strong> Nach Abschluss der Bestellung wird der registrierte Nutzer aufgefordert, den Preis der Dienstleistungen \u00fcber das Zahlungsportal Stripe (betrieben von Stripe, Inc.) zu bezahlen.<\/p>\n\n\n\n5. R\u00fccktritt vom Vertrag<\/strong><\/h2>\n\n\n\n5.1<\/strong> Der Betreiber ist berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, wenn der Nutzer mit der Zahlung des Preises der Dienstleistungen oder eines Teils davon in Verzug ist.<\/p>\n\n\n\n5.2<\/strong> Ein Nutzer, der Verbraucher ist, hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Der R\u00fccktritt muss innerhalb dieser Frist an die Kontaktadresse des Betreibers oder an die Kontakt\u2011E\u2011Mail des Betreibers info@wemarry.io gesendet werden.<\/p>\n\n\n\n5.3<\/strong> Ein R\u00fccktritt vom Vertrag gem\u00e4\u00df dem vorherigen Absatz ist unter anderem nicht m\u00f6glich bei einem Vertrag \u00fcber die Lieferung von Waren, die nach den W\u00fcnschen des Nutzers oder f\u00fcr seine Person angepasst wurden, sowie bei einem Vertrag \u00fcber die Erbringung von Dienstleistungen, wenn diese mit vorheriger ausdr\u00fccklicher Zustimmung des Nutzers vor Ablauf der R\u00fccktrittsfrist vollst\u00e4ndig erbracht wurden. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass insbesondere durch die Ver\u00f6ffentlichung der von ihm erstellten Hochzeitsseiten oder durch das Versenden von Hochzeitseinladungen die Erf\u00fcllung des Dienstleistungsvertrags erfolgt, sodass ein R\u00fccktritt gem\u00e4\u00df dem vorherigen Absatz nicht mehr m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n5.4<\/strong> Im Falle eines R\u00fccktritts vom Vertrag wird der Vertrag von Anfang an aufgehoben. Der Betreiber erstattet dem Nutzer die aufgrund des Vertrags erhaltenen Geldmittel innerhalb von 14 Tagen ab dem R\u00fccktritt vom Vertrag.<\/p>\n\n\n\n6. Rechte, Pflichten und Erkl\u00e4rungen der Vertragsparteien<\/strong><\/h2>\n\n\n\n6.1<\/strong> Der Nutzer erkl\u00e4rt und gew\u00e4hrleistet gegen\u00fcber dem Betreiber, dass:<\/p>\n\n\n\n\n- er voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hig ist, insbesondere im Hinblick auf sein Alter,<\/li>\n\n\n\n
- ihm die Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit nicht entzogen wurde,<\/li>\n\n\n\n
- seine Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit nicht in einem Umfang eingeschr\u00e4nkt wurde, der ihn daran hindern w\u00fcrde, diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen zuzustimmen und die Dienstleistungen zu nutzen,<\/li>\n\n\n\n
- alle Angaben, die er bei der Registrierung \u00fcber sich gemacht hat, wahr, vollst\u00e4ndig, genau und korrekt sind,<\/li>\n\n\n\n
- die Nutzung der Dienstleistungen durch den Nutzer unter den in diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen genannten Bedingungen nicht gegen geltende Rechtsvorschriften verst\u00f6\u00dft,<\/li>\n\n\n\n
- er sich vor Beginn der Nutzung der Dienstleistungen gr\u00fcndlich mit diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen vertraut gemacht hat, diese vollst\u00e4ndig versteht und ihnen zustimmt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
6.2<\/strong> Der Nutzer verpflichtet sich \u2013 ungeachtet anderer Bestimmungen dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen \u2013, dass er: <\/p>\n\n\n\n\n- keine Registrierung vornimmt, wenn deren Durchf\u00fchrung durch den Nutzer gegen Rechtsvorschriften versto\u00dfen w\u00fcrde,<\/li>\n\n\n\n
- die Dienstleistungen nicht nutzt, wenn deren Nutzung durch den Nutzer gegen Rechtsvorschriften versto\u00dfen w\u00fcrde,<\/li>\n\n\n\n
- die Dienstleistungen ausschlie\u00dflich zu dem Zweck nutzt, f\u00fcr den sie bestimmt sind,<\/li>\n\n\n\n
- f\u00fcr den Zugang zu den Dienstleistungen keine andere Schnittstelle verwendet (oder zu verwenden versucht) als die vom Betreiber zu diesem Zweck bereitgestellte,<\/li>\n\n\n\n
- die Vertraulichkeit s\u00e4mtlicher Identifikationsdaten und Passw\u00f6rter sicherstellt, die f\u00fcr die Anmeldung des Nutzers und den Zugang zu den Dienstleistungen erforderlich sind, und insbesondere diese Identifikationsdaten und Passw\u00f6rter keiner dritten Person mitteilt,<\/li>\n\n\n\n
- den Betreiber unverz\u00fcglich informiert, wenn er eine missbr\u00e4uchliche Nutzung seiner Identifikationsdaten oder Passw\u00f6rter durch eine dritte Person feststellt,<\/li>\n\n\n\n
- im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen keine rechtswidrigen oder unethischen Handlungen begeht,<\/li>\n\n\n\n
- nichts unternimmt, was die Dienstleistungen (oder die mit den Dienstleistungen verbundenen Netzwerke und Server) st\u00f6ren oder besch\u00e4digen k\u00f6nnte.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
6.3<\/strong> Der Betreiber ist \u2013 ungeachtet anderer Bestimmungen dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen \u2013 berechtigt:<\/p>\n\n\n\n\n- jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzers die Bereitstellung einer beliebigen Dienstleistung auszusetzen oder einzuschr\u00e4nken oder die Art und Weise der Bereitstellung einer Dienstleistung zu \u00e4ndern, und zwar gegen\u00fcber allen Nutzern oder nur gegen\u00fcber bestimmten Nutzern, einschlie\u00dflich der L\u00f6schung, Entfernung oder Sperrung jeglicher Angebote des Nutzers,<\/li>\n\n\n\n
- jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzers die Bereitstellung einer beliebigen Dienstleistung zu beenden, und zwar gegen\u00fcber allen Nutzern oder nur gegen\u00fcber bestimmten Nutzern.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
6.4<\/strong> Der Betreiber gew\u00e4hrt dem Nutzer hinsichtlich der Dienstleistung, der Software und anderer urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke des Betreibers (\u201eLizenzgegenstand des Nutzers\u201c) eine unentgeltliche, nicht \u00fcbertragbare und nicht ausschlie\u00dfliche Lizenz, die weltweit g\u00fcltig ist, zur Nutzung der Dienstleistungen, der Inhalte des Betreibers und der Software des Betreibers (im Folgenden \u201eNutzerlizenz\u201c). Die Nutzerlizenz wird ausschlie\u00dflich in dem Umfang gew\u00e4hrt, der f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe und \u00fcbliche Nutzung der Dienstleistungen des Betreibers erforderlich ist, und unterliegt den folgenden Einschr\u00e4nkungen:<\/p>\n\n\n\nSofern in diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht ausdr\u00fccklich vorgesehen, darf der Nutzer keine Informationen, Originale oder Vervielf\u00e4ltigungen des Lizenzgegenstand des Nutzers ver\u00e4ndern oder bearbeiten, kopieren oder anderweitig vervielf\u00e4ltigen, verbreiten, der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich machen, anderweitig verbreiten, \u00fcbertragen, vermieten, verleihen, anzeigen, vorf\u00fchren, reproduzieren, ver\u00f6ffentlichen, unterlizenzieren, \u00fcbertragen oder verkaufen oder daraus Sammel- oder abgeleitete Werke erstellen.<\/p>\n\n\n\n
Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Dienstleistungen zu Zwecken zu nutzen, die diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder geltenden Rechtsvorschriften widersprechen. Der Nutzer darf die Dienstleistungen nicht in einer Weise nutzen, die den Wert des Lizenzgegenstand des Nutzers mindern oder die Funktion der vom Betreiber oder verbundenen Personen betriebenen Server besch\u00e4digen, beeintr\u00e4chtigen, \u00fcberlasten oder verschlechtern oder die Nutzung dieser Server oder Dienstleistungen durch Dritte st\u00f6ren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
Der Nutzer darf in keiner Weise Kopien des Lizenzgegenstand des Nutzers (auch nicht f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Gebrauch) oder Materialien oder Informationen im Zusammenhang mit den Dienstleistungen erlangen oder zu erlangen versuchen, die nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind oder nicht \u00fcber die vom Betreiber betriebenen Internetseiten bereitgestellt wurden.<\/p>\n\n\n\n
6.5<\/strong> Wenn der Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistung dem Betreiber eigene Texte, Bilder, Videos, urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke oder andere Inhalte des Nutzers (\u201eLizenzgegenstand f\u00fcr den Betreiber\u201c) \u00fcbermittelt, gew\u00e4hrt er dem Betreiber damit unentgeltlich, ausdr\u00fccklich und freiwillig eine nicht ausschlie\u00dfliche Lizenz zur Nutzung des Lizenzgegenstands f\u00fcr den Betreiber in den nachstehend genannten Formen.<\/p>\n\n\n\n\n- Als Lizenzgegenstand f\u00fcr den Betreiber gelten Dokumente, Informationen oder andere Daten, die der Nutzer \u00fcber die Dienstleistung an die Internetseiten eines beliebigen Servers \u00fcbermittelt, \u00fcber den Nutzer irgendeine Dienstleistung des Betreibers nutzen.<\/li>\n\n\n\n
- Der Nutzer erkl\u00e4rt und gew\u00e4hrleistet gegen\u00fcber dem Betreiber, dass er berechtigt ist, dem Betreiber eine Lizenz zum Lizenzgegenstand f\u00fcr den Betreiber gem\u00e4\u00df diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen zu gew\u00e4hren und dass durch die Gew\u00e4hrung dieser Lizenz oder deren Nutzung durch den Betreiber keine Rechte Dritter verletzt werden.<\/li>\n\n\n\n
- Der Betreiber ist berechtigt, den Lizenzgegenstand f\u00fcr den Betreiber in unbegrenztem Umfang in jeder Weise zu nutzen, zu ver\u00e4ndern und zu bearbeiten, zu kopieren, zu verbreiten, zu \u00fcbertragen und der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich zu machen oder anderweitig zu verbreiten, anzuzeigen, aufzuf\u00fchren, zu reproduzieren, zu ver\u00f6ffentlichen oder anderweitig zug\u00e4nglich zu machen, diese Rechte zu \u00fcbertragen und Unterlizenzen an Dritte zu vergeben sowie Sammel- oder abgeleitete Werke daraus zu erstellen.<\/li>\n\n\n\n
- Der Betreiber ist nicht verpflichtet, den Lizenzgegenstand des Nutzers in irgendeiner Weise zu nutzen, und ist berechtigt, den Lizenzgegenstand des Nutzers jederzeit nach eigenem Ermessen von den vom Betreiber betriebenen Servern zu entfernen.<\/li>\n\n\n\n
- Der Nutzer verpflichtet sich, bei der \u00dcbermittlung jeglicher Nutzerinhalte an den Betreiber die in Artikel 6.6 dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen genannten Pflichten einzuhalten.<\/li>\n\n\n\n
- Die \u00dcbermittlung jeglicher Nutzerinhalte, einschlie\u00dflich Beitr\u00e4gen, Meinungen oder Anmerkungen, erfolgt freiwillig, und dem Nutzer steht f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Lizenz gem\u00e4\u00df diesem Artikel 6.5 keinerlei Verg\u00fctung zu.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
6.6<\/strong> Grunds\u00e4tze des Nutzerverhaltens.<\/p>\n\n\n\n\n- Der Nutzer tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr die Folgen seiner Handlungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen und erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, die Dienstleistungen nicht f\u00fcr Aktivit\u00e4ten zu verwenden, die im Widerspruch zu den f\u00fcr den Nutzer geltenden Rechtsvorschriften, den Nutzungsregeln der Dienstleistungen des Betreibers, den berechtigten Interessen des Betreibers, diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder allgemein anerkannten Grunds\u00e4tzen der Nutzung von \u00fcber das Internet bereitgestellten Dienstleistungen stehen oder stehen k\u00f6nnten.<\/li>\n\n\n\n
- Der Nutzer ist verpflichtet, stets die Rechte des Betreibers und Dritter zu respektieren, insbesondere beim Umgang mit urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werken und anderen Gegenst\u00e4nden des geistigen Eigentums.<\/li>\n\n\n\n
- Der Nutzer darf insbesondere nicht: \n
\n- irgendeine Dienstleistung des Betreibers in Widerspruch zu diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen nutzen, <\/li>\n\n\n\n
- Dienstleistungen kommerziell in einer Weise nutzen, die geeignet ist, den Betreiber zu sch\u00e4digen, <\/li>\n\n\n\n
- Benutzernamen und\/oder Passw\u00f6rter anderer Nutzer der Dienstleistungen des Betreibers oder von Dienstleistungen und Produkten Dritter erlangen, <\/li>\n\n\n\n
- irgendeinen Bestandteil der Dienstleistung missbrauchen, blockieren, modifizieren oder anderweitig ver\u00e4ndern oder auch nur versuchen, die Stabilit\u00e4t, den Betrieb oder die Daten der Dienstleistungen zu beeintr\u00e4chtigen, <\/li>\n\n\n\n
- Zugangsdaten an Dritte weitergeben, <\/li>\n\n\n\n
- die Rechte des Betreibers oder Dritter in anderer Weise verletzen als in den vorstehenden Punkten genannt, <\/li>\n\n\n\n
- versuchen, in irgendeiner der hier untersagten Arten zu handeln.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n\n\n
- Dem Nutzer ist ferner ausdr\u00fccklich untersagt, dem Betreiber Inhalte des Nutzers zu \u00fcbermitteln (d.\u202fh. zu platzieren, hochzuladen, zu verlinken oder anderweitig zu verbreiten), die insbesondere: \n
\n- Rechte des geistigen Eigentums (Urheberrechte, verwandte Schutzrechte, gewerbliche Schutzrechte usw.) anderer Personen verletzen, <\/li>\n\n\n\n
- unbefugt verwendete Marken, Handelsnamen oder gesch\u00fctzte Herkunftsbezeichnungen enthalten, an denen Dritten ein ausschlie\u00dfliches Recht zusteht, oder Bezeichnungen, die mit diesen verwechselbar sind, <\/li>\n\n\n\n
- in sonstiger Weise gegen die guten Sitten versto\u00dfen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n\n\n
- Verwendet der Nutzer eine Dienstleistung des Betreibers in Widerspruch zu diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen, ist der Betreiber gem\u00e4\u00df Artikel 6.3 der Gesch\u00e4ftsbedingungen berechtigt, jederzeit, ohne vorherige Benachrichtigung und ohne jeglichen Anspruch des Nutzers, die Bereitstellung der Dienstleistungen zu beenden oder einzuschr\u00e4nken, Inhalte des Nutzers zu l\u00f6schen, zu entfernen oder anderweitig unzug\u00e4nglich zu machen oder das Benutzerkonto zu l\u00f6schen oder zu sperren. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass ein Versto\u00df gegen die in Artikel 6.6 dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen genannten Verbote zu den oben genannten Konsequenzen einschlie\u00dflich der L\u00f6schung des Benutzerkontos f\u00fchren kann.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
6.7<\/strong> Die vom Betreiber dem Nutzer bereitgestellten Dienstleistungen werden \u201ewie sie sind\u201c bereitgestellt. Der Betreiber \u00fcbernimmt gegen\u00fcber dem Nutzer keinerlei Garantien in Bezug auf die Dienstleistungen, die Inhalte des Betreibers oder Inhalte Dritter, insbesondere keine Garantien hinsichtlich der Funktionalit\u00e4t oder Verf\u00fcgbarkeit der Dienstleistungen. Insbesondere garantiert der Betreiber dem Nutzer nicht, dass:<\/p>\n\n\n\n\n- die Dienstleistungen ununterbrochen, 24 Stunden t\u00e4glich, sieben Tage die Woche verf\u00fcgbar sein werden,<\/li>\n\n\n\n
- die Dienstleistungen w\u00e4hrend ihrer gesamten Verf\u00fcgbarkeit vollst\u00e4ndig funktionsf\u00e4hig sein werden,<\/li>\n\n\n\n
- die Dienstleistungen fehlerfrei bereitgestellt werden,<\/li>\n\n\n\n
- die Inhalte des Betreibers oder Inhalte Dritter korrekt oder richtig sind und keine Rechte Dritter verletzen,<\/li>\n\n\n\n
- Produkte, die von Dritten auf den Internetseiten des Betreibers angeboten werden, ordnungsgem\u00e4\u00df und rechtzeitig geliefert werden; ebenso garantiert er nicht deren Parameter, insbesondere Menge, Qualit\u00e4t oder Liefertermin,<\/li>\n\n\n\n
- die bei Produkten angegebenen Informationen und Daten stets korrekt, wahrheitsgem\u00e4\u00df und nicht irref\u00fchrend sind.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
6.8 <\/strong>Der Nutzer erkl\u00e4rt, dass er zur Kenntnis nimmt, dass der Betreiber keinerlei Garantien hinsichtlich der Bereitstellung der Dienstleistungen \u00fcbernimmt und dass die Bereitstellung der Dienstleistungen daher mit bestimmten Risiken verbunden ist. Der Nutzer akzeptiert diese Risiken und verpflichtet sich, alle angemessenen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die M\u00f6glichkeit von Sch\u00e4den oder anderen nachteiligen Folgen auf seiner Seite im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen so weit wie m\u00f6glich auszuschlie\u00dfen oder zu minimieren.<\/p>\n\n\n\n\n- Zu diesem Zweck verpflichtet sich der Nutzer insbesondere, s\u00e4mtliche Inhalte des Nutzers regelm\u00e4\u00dfig und in geeigneter Weise zu sichern und weitere geeignete Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/li>\n\n\n\n
- Der Betreiber haftet dem Nutzer gegen\u00fcber nicht f\u00fcr direkte oder indirekte Sch\u00e4den oder Verluste, die dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen, der Inhalte des Betreibers oder der Inhalte Dritter oder im Zusammenhang mit der Einschr\u00e4nkung oder Beendigung der Bereitstellung der Dienstleistungen entstehen. Der Betreiber haftet dem Nutzer insbesondere nicht f\u00fcr:\n
\n- die Nichtfunktion, Nichtverf\u00fcgbarkeit oder schlechte Verf\u00fcgbarkeit oder Funktionalit\u00e4t irgendeiner Dienstleistung, <\/li>\n\n\n\n
- den Verlust, das Nichtspeichern oder die Besch\u00e4digung jeglicher Inhalte des Nutzers, <\/li>\n\n\n\n
- jegliche Folgen der Angabe falscher, ungenauer oder unvollst\u00e4ndiger Daten \u00fcber den Nutzer bei der Registrierung, <\/li>\n\n\n\n
- jegliche Folgen der Verletzung der Pflichten des Nutzers hinsichtlich des Schutzes des Passworts und der Zugangsdaten zum Benutzerkonto, <\/li>\n\n\n\n
- jegliche anderen Folgen der Nutzung der Dienstleistungen, <\/li>\n\n\n\n
- die Richtigkeit der Inhalte der Dienstleistungen, wobei diese Inhalte vom Nutzer nicht ohne weitere Pr\u00fcfung oder ohne Konsultation eines entsprechenden Fachmanns f\u00fcr pers\u00f6nliche, medizinische, rechtliche oder finanzielle Entscheidungen verwendet werden sollten, <\/li>\n\n\n\n
- der Betreiber und der Nutzer erkl\u00e4ren, dass die Absicht der Vertragsparteien darin besteht, die Haftung des Betreibers im Zusammenhang mit den Dienstleistungen gegen\u00fcber dem Nutzer im maximal zul\u00e4ssigen Umfang der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen zu begrenzen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
6.9<\/strong> Der Betreiber haftet gem\u00e4\u00df den Bestimmungen der \u00a7\u00a7 3, 4 und 5 des Gesetzes Nr. 480\/2004 Slg. \u00fcber bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft in der jeweils g\u00fcltigen Fassung grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr Nutzerinhalte.<\/p>\n\n\n\n6.10<\/strong> Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber f\u00fcr jeglichen Schaden (verm\u00f6gensrechtlich oder nichtverm\u00f6gensrechtlich) zu entsch\u00e4digen, der dem Betreiber infolge eines schuldhaften Versto\u00dfes des Nutzers gegen diese Gesch\u00e4ftsbedingungen entsteht.<\/p>\n\n\n\n6.11<\/strong> Die au\u00dfergerichtliche Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden wird vom Betreiber \u00fcber die elektronische Adresse info@wemarry.io sichergestellt. Der Betreiber sendet die Information \u00fcber die Bearbeitung der Verbraucherbeschwerde an die elektronische Adresse des Verbrauchers.<\/p>\n\n\n\n6.12<\/strong> Der Betreiber ist aufgrund einer Gewerbeberechtigung zur Erbringung der Dienstleistungen befugt. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeit vom zust\u00e4ndigen Gewerbeamt durchgef\u00fchrt. Die Aufsicht im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten wird vom Amt f\u00fcr den Schutz personenbezogener Daten ausge\u00fcbt. Die Tschechische Handelsinspektion f\u00fchrt im festgelegten Umfang unter anderem die Aufsicht \u00fcber die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634\/1992 Slg. \u00fcber den Verbraucherschutz in der jeweils g\u00fcltigen Fassung durch.<\/p>\n\n\n\n6.13<\/strong> Der Nutzer \u00fcbernimmt hiermit das Risiko einer \u00c4nderung der Umst\u00e4nde im Sinne von \u00a7 1765 Abs. 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs.<\/p>\n\n\n\n6.14<\/strong> Im Falle eines aus dem geschlossenen Vertrag entstehenden Streits, der nicht durch eine Einigung der Vertragsparteien beigelegt werden kann, ist der Verbraucher berechtigt, ein au\u00dfergerichtliches Verfahren zur Beilegung des Verbraucherstreits bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde einzuleiten, n\u00e4mlich bei der Tschechischen Handelsinspektion (www.coi.cz). Das au\u00dfergerichtliche Verfahren wird auf Antrag des Verbrauchers eingeleitet. Dem Antrag ist ein Nachweis beizuf\u00fcgen, dass es dem Verbraucher nicht gelungen ist, den Streit direkt mit dem Betreiber zu l\u00f6sen, sowie weitere Unterlagen, die die behaupteten Tatsachen belegen, sofern diese verf\u00fcgbar sind.<\/p>\n\n\n\n6.15<\/strong> Im Falle eines aus dem geschlossenen Vertrag entstehenden Streits, der nicht durch eine Einigung der Vertragsparteien beigelegt werden kann, vereinbaren der Betreiber und der Nutzer, der Unternehmer ist, gem\u00e4\u00df \u00a7 89a des Gesetzes Nr. 99\/1963 Slg., der Zivilprozessordnung, in der jeweils g\u00fcltigen Fassung, die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts erster Instanz wie folgt: Zust\u00e4ndig ist das Bezirksgericht f\u00fcr Prag [\u2022], sofern die sachliche Zust\u00e4ndigkeit eines Bezirksgerichts gegeben ist, und das Stadtgericht in Prag, sofern die sachliche Zust\u00e4ndigkeit eines Kreisgerichts gegeben ist.<\/p>\n\n\n\n7. Schutz personenbezogener Daten<\/strong><\/h1>\n\n\n\n7.1<\/strong> Der Betreiber ist der Verantwortliche f\u00fcr personenbezogene Daten und ist berechtigt, personenbezogene Daten des Nutzers in \u00dcbereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik sowie gem\u00e4\u00df der Verordnung (EU) 2016\/679 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr zu verarbeiten.<\/p>\n\n\n\n7.2<\/strong> Detaillierte Regeln f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Rechte der Nutzer als betroffene Personen sind in den Grunds\u00e4tzen f\u00fcr die Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten enthalten, die hier verf\u00fcgbar sind oder \u00fcber die Internetseiten des Betreibers zug\u00e4nglich sind.<\/p>\n\n\n\n8. Schlussbestimmungen<\/strong><\/h1>\n\n\n\n8.1<\/strong> Sollte eine Bestimmung dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen ung\u00fcltig, unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein (auch aufgrund eines Widerspruchs zum Verbraucherschutzrecht) oder werden, tritt an die Stelle der ung\u00fcltigen Bestimmung eine solche, deren Sinn der ung\u00fcltigen Bestimmung am n\u00e4chsten kommt. Die Ung\u00fcltigkeit, Unwirksamkeit oder Undurchf\u00fchrbarkeit einer Bestimmung ber\u00fchrt die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht. \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen des Vertrags oder der Gesch\u00e4ftsbedingungen bed\u00fcrfen der Schriftform.<\/p>\n\n\n\n8.2<\/strong> Der Betreiber ist berechtigt, den Wortlaut der Gesch\u00e4ftsbedingungen zu \u00e4ndern oder zu erg\u00e4nzen. Die Rechte und Pflichten der Parteien richten sich stets nach dem Wortlaut der Gesch\u00e4ftsbedingungen, das zum Zeitpunkt ihrer Entstehung in Kraft war.<\/p>\n\n\n\n8.3<\/strong> Enth\u00e4lt das durch den Vertrag begr\u00fcndete Rechtsverh\u00e4ltnis ein internationales (ausl\u00e4ndisches) Element, vereinbaren die Parteien, dass ihr Rechtsverh\u00e4ltnis dem tschechischen Recht unterliegt. Die Rechte des Verbrauchers aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\nDIESE ALLGEMEINEN GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN GELTEN AB DEM 1. MAI 2022<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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