ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Informationen:

Firma: WeMarry s.r.o.

Sitz: Hořanská 1510/1, Žižkov, 130 00 Prag 3

Firmennummer (IČO): 22269347

Eingetragen im Handelsregister, geführt beim Stadtgericht in Prag, Abteilung C, Einlage 413611

Kontaktdaten des Betreibers:

E-Mail-Adresse: info@wemarry.io (nachfolgend „Kontakt-E-Mail“)

Telefon: (+420) 608003789 (nachfolgend „Kontakttelefon“)

1. Einleitende Bestimmungen

1.1 Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Geschäftsbedingungen“) im Sinne von § 1751 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Tschechischen Republik (Gesetz Nr. 89/2012 Slg.) in der geltenden Fassung (nachfolgend „Bürgerliches Gesetzbuch“) regeln die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien eines Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen, der über die Weboberfläche auf den Internetseiten des Betreibers (nachfolgend „Internetseiten“) geschlossen wird. Sämtliche Beziehungen zwischen dem Nutzer der Internetseiten und dem Betreiber richten sich nach den Geschäftsbedingungen und, soweit sie darin nicht geregelt sind, nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sowie, wenn Vertragspartei ein Verbraucher ist, auch nach dem Verbraucherschutzgesetz (Gesetz Nr. 634/1992 Slg.) in der Fassung späterer Vorschriften.

1.2 Für die Zwecke dieser Geschäftsbedingungen ist zu verstehen unter:

a) Unternehmer: jede Person, die einen Vertrag im Zusammenhang mit ihrer eigenen gewerblichen, herstellenden oder ähnlichen Tätigkeit oder in selbständiger Ausübung ihres Berufs schließt, gegebenenfalls eine Person, die im Namen oder auf Rechnung eines Unternehmers handelt,

b) Dienstleistungen: die Dienstleistungen, Internetseiten und Anwendungen des Betreibers, die sich auf vom Betreiber betriebenen Domains befinden (insbesondere auf dem Webserver www.wemarry.io und abgeleiteten Domains dritter und höherer Ebene), wobei es sich vor allem um Dienstleistungen der Online-Präsentation einer Hochzeit, die Bereitstellung einer Vorlage zur Erstellung eigener Hochzeits-Internetseiten auf einer zugewiesenen Subdomain, die Bereitstellung von Anwendungen zur Verwaltung einzelner Hochzeitsangelegenheiten handelt.

c) Vertrag: der Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen oder ein anderer Vertrag, der zwischen dem Betreiber und dem Nutzer nach diesen Geschäftsbedingungen geschlossen wird,

d) Verbraucher: eine natürliche Person, die beim Abschluss und bei der Erfüllung des Vertrags nicht im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen der selbständigen Ausübung ihres Berufs handelt,

e) Nutzer: ein Verbraucher oder Unternehmer, der mit dem Betreiber einen Vertrag über die Weboberfläche auf den vom Betreiber betriebenen Internetseiten oder mittels eines anderen vom Betreiber ermöglichten Fernkommunikationsmittels schließt.

1.3 Ein Nutzer, der bei der Eingabe von Identifikations- oder Rechnungsdaten eine Firmennummer (IČO) angibt, gilt für die Zwecke der Beurteilung der Art des Verhältnisses zwischen dem Betreiber und dem Nutzer als Unternehmer. Der Nutzer ist sich dessen bewusst, stimmt der genannten Art der Unterscheidung zu und verpflichtet sich, keine Firmennummer (IČO) anzugeben, wenn er beim Abschluss und bei der Erfüllung des Vertrags nicht im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen der selbständigen Ausübung seines Berufs handelt.

1.4 Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind ein untrennbarer Bestandteil des Vertrags. Vereinbarungen im Vertrag, die vom Wortlaut der Geschäftsbedingungen abweichen, haben Vorrang vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen. Der Vertrag wird in tschechischer Sprache geschlossen, sofern der Nutzer und der Betreiber nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren. Wird der Vertrag in mehreren Sprachfassungen ausgefertigt, so gilt für den Fall eines Widerspruchs zwischen dem Wortlaut des Vertrags in tschechischer und in einer anderen Sprache, dass die tschechische Fassung Vorrang hat.

2. Erbrachte Dienstleistungen

2.1 Die Dienstleistungen auf den Internetseiten des Betreibers ermöglichen die Erstellung eigener Hochzeits-Internetseiten des Nutzers auf einer zugewiesenen Subdomain und die Verwaltung einzelner Angelegenheiten (nachfolgend „Hochzeitsseiten“).

2.2 Der Betreiber behält sich das Recht vor, beliebige Änderungen an den Hochzeitsseiten vorzunehmen, die Hochzeitsseiten überhaupt nicht zu veröffentlichen oder die Hochzeitsseiten ersatzlos zu entfernen, sofern sie im Widerspruch zu den geltenden Gesetzen der Tschechischen Republik, den Geschäftsbedingungen oder den guten Sitten stehen.

2.3 Die Hochzeitsseiten sind bis zum Ablauf von 12 Monaten ab dem vom Nutzer angegebenen Hochzeitstag verfügbar. Ist nur ein ungefähres Datum (Monat und Jahr) angegeben, läuft die Frist ab dem letzten Tag dieses Monats; ist das Hochzeitsdatum überhaupt nicht angegeben, läuft sie ab der ersten Veröffentlichung der Hochzeitsseiten. Nach Ablauf der Frist löscht der Betreiber automatisch die Hochzeit, die Hochzeitsseiten, die Gästeliste, die Galerie und weitere Angaben, die der Nutzer darin gemacht hat, sowie das Nutzerkonto, sofern diesem keine andere Hochzeit und kein Dienstleisterkonto zugeordnet ist. Auf die bevorstehende Löschung weist der Betreiber alle Mitglieder der Hochzeit 30 und 7 Tage im Voraus per E-Mail hin. Belege über bezahlte Dienstleistungen bewahrt der Betreiber für die durch Rechtsvorschriften festgelegte Dauer auf. Der Nutzer kann die Hochzeitsseiten und das Nutzerkonto jederzeit früher selbst im Nutzerkonto entfernen.

3. Registrierung des Nutzers

3.1 Für die Nutzung einiger Dienstleistungen ist eine Registrierung erforderlich. Auch wenn eine Dienstleistung für ihre (auch nur eingeschränkte) Nutzung keine Registrierung erfordert, richtet sich die Nutzung der Dienstleistung nach diesen Bedingungen. Der Nutzer ist auch in einem solchen Fall verpflichtet, sich mit diesen Bedingungen vertraut zu machen, und erklärt mit dem Beginn der Nutzung der Dienstleistungen seine Zustimmung zu diesen Bedingungen. Ist der Nutzer mit diesen Bedingungen nicht einverstanden, ist er verpflichtet, die Nutzung der Dienstleistungen zu unterlassen. Mit der Registrierung ist keine Gebühr verbunden.

3.2 Die Registrierung erfolgt durch Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars auf der jeweiligen Internetseite der Dienstleistung, auf der der Registrierungsvorgang genau beschrieben ist. Zum Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars ist nur eine Person über 18 Jahre berechtigt, die voll geschäftsfähig ist.

3.3 Bei der Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, richtige und vollständige Angaben zu seiner Person sowie zur Person des anderen künftigen Ehegatten oder Partners zu machen, die als Pflichtangaben gekennzeichnet sind (nachfolgend „verpflichtende personenbezogene Daten“). Ohne Angabe der verpflichtenden personenbezogenen Daten ist es nicht möglich, die Registrierung abzuschließen und ausgewählte Dienstleistungen des Betreibers zu nutzen. Sonstige Angaben macht der Nutzer freiwillig. Die angegebenen Daten kann der Nutzer jederzeit ergänzen, ändern oder anpassen. Der Nutzer ist sich bewusst, dass einige der angegebenen Daten personenbezogene Daten im Sinne der geltenden Rechtsvorschriften sind. Auf diese Daten finden die Bestimmungen von Art. 7 dieser Bedingungen Anwendung.

3.4 Vor Abschluss der Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, sich mit diesen Bedingungen vertraut zu machen. Die Erteilung der Zustimmung ist eine notwendige Voraussetzung für den Abschluss der Registrierung und die Nutzung der Dienstleistungen.

3.5 Mit dem Zeitpunkt des Abschlusses der Registrierung (d. h. mit Erhalt der Bestätigung über den erfolgreichen Abschluss der Registrierung) wird zwischen dem Nutzer und dem Betreiber ein Vertragsverhältnis begründet, das sich nach diesen Bedingungen richtet. Zur Vermeidung von Zweifeln erklären die Parteien, dass der Nutzer mit der Registrierung seine Zustimmung zu diesen Bedingungen erklärt, sämtliche ihrer Bestimmungen ausdrücklich akzeptiert und sich verpflichtet, die darin festgelegten Regeln einzuhalten. Die Möglichkeit der Entstehung eines Vertragsverhältnisses durch die tatsächliche Aufnahme der Nutzung der Dienstleistung ohne vorherige Registrierung bleibt von dieser Vereinbarung unberührt.

3.6 Mit Abschluss der Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto eingerichtet (nachfolgend „Nutzerkonto“).

4. Finanzielle Bedingungen

4.1 Die Nutzung der Dienstleistungen des Betreibers ist für nicht registrierte Nutzer (insbesondere eingeladene Hochzeitsgäste) mit Ausnahme von Zusatzdienstleistungen kostenlos.

4.2 Der registrierte Nutzer ist berechtigt, im Nutzerkonto ein Dienstleistungspaket gemäß der Preisliste zu bestellen. Der Preis der bestellten Dienstleistungen wird dem registrierten Nutzer im Warenkorb stets vor dem Absenden der Bestellung und der Zahlung angezeigt, und zwar als Endpreis einschließlich aller Steuern (z. B. MwSt.) und Gebühren. Für die Bereitstellung der Dienstleistungen als solche werden keine weiteren Gebühren berechnet.

4.3 Nach Abschluss der Bestellung wird der registrierte Nutzer aufgefordert, den Preis der Dienstleistungen über das Zahlungsgateway Stripe (betrieben von der Gesellschaft Stripe, Inc.) zu bezahlen.

5. Rücktritt vom Vertrag

5.1 Der Betreiber ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich der Nutzer mit der Zahlung des Preises der Dienstleistungen oder eines Teils davon in Verzug befindet.

5.2 Ein Nutzer, der Verbraucher ist, hat das Recht, innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt vom Vertrag muss dem Betreiber innerhalb der Frist nach dem vorstehenden Satz abgesendet werden, und zwar an seine Kontaktadresse oder an die Kontakt-E-Mail des Betreibers info@wemarry.io.

5.3 Ein Rücktritt vom Vertrag nach dem vorstehenden Absatz ist unter anderem nicht möglich im Fall eines Vertrags über die Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Nutzers oder für seine Person angepasst wurden, sowie bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn diese mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ablauf der Rücktrittsfrist erfüllt wurden. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass unter anderem durch die Veröffentlichung der von ihm erstellten Hochzeitsseiten oder durch den Versand von Hochzeitseinladungen die Erfüllung des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen erfolgt, sodass danach ein Rücktritt vom Vertrag nach dem vorstehenden Absatz nicht mehr möglich ist.

5.4 Im Fall des Rücktritts vom Vertrag wird der Vertrag von Anfang an aufgehoben. Der Betreiber erstattet dem Nutzer die Geldmittel, die er von ihm aufgrund des Vertrags erhalten hat, und zwar innerhalb von 14 Tagen ab dem Rücktritt vom Vertrag.

6. Rechte, Pflichten und Erklärungen der Vertragsparteien

6.1 Der Nutzer erklärt und garantiert gegenüber dem Betreiber, dass

a) er voll geschäftsfähig ist, und zwar insbesondere im Hinblick auf sein Alter,

b) ihm die Geschäftsfähigkeit nicht entzogen wurde,

c) seine Geschäftsfähigkeit nicht in einem Umfang beschränkt wurde, der es ihm unmöglich macht, diesen Bedingungen zuzustimmen und die Dienstleistungen zu nutzen,

d) sämtliche Angaben, die er bei der Registrierung über sich gemacht hat, wahr, vollständig, genau und richtig sind,

e) durch die Nutzung der Dienstleistungen seitens des Nutzers zu den in diesen Bedingungen genannten Bedingungen keine Rechtsvorschriften verletzt werden,

f) er sich vor Beginn der Nutzung der Dienstleistungen gründlich mit diesen Bedingungen vertraut gemacht hat und dass er diese Bedingungen vollständig versteht und ihnen zustimmt,

6.2 Der Nutzer verpflichtet sich ungeachtet anderer Bestimmungen dieser Bedingungen:

a) keine Registrierung vorzunehmen, wenn durch deren Vornahme seitens des Nutzers Rechtsvorschriften verletzt würden,

b) die Dienstleistungen nicht zu nutzen, wenn durch deren Nutzung seitens des Nutzers Rechtsvorschriften verletzt würden,

c) die Dienstleistungen nur zu dem Zweck zu nutzen, für den sie bestimmt sind,

d) für den Zugang zu den Dienstleistungen keine andere Schnittstelle als die vom Betreiber zu diesem Zweck bereitgestellte Schnittstelle zu nutzen (und auch nicht zu versuchen, eine solche zu nutzen),

e) die Vertraulichkeit sämtlicher Identifikationsdaten und Passwörter zu gewährleisten, die für die Anmeldung des Nutzers und für den Zugang zu den Dienstleistungen erforderlich sind, insbesondere diese Identifikationsdaten und Passwörter keinem Dritten mitzuteilen,

f) dem Betreiber sofort mitzuteilen, wenn er einen Missbrauch seiner Identifikationsdaten und Passwörter durch einen Dritten feststellt,

g) im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen keine rechtswidrigen oder unethischen Handlungen zu begehen,

h) nichts zu unternehmen, was die Dienstleistungen (oder mit den Dienstleistungen verbundene Netze und Server) stören oder beschädigen würde.

6.3 Der Betreiber ist ungeachtet anderer Bestimmungen der Bedingungen berechtigt:

a) jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne die Notwendigkeit, den Nutzer vorher darüber zu informieren, die Erbringung jeglicher Dienstleistung auszusetzen oder einzuschränken oder die Art der Erbringung jeglicher Dienstleistung in beliebiger Weise zu ändern, und zwar in Bezug auf alle Nutzer oder nur in Bezug auf einige Nutzer, ohne die Notwendigkeit, den Nutzer vorher darüber zu informieren, einschließlich der Löschung, Entfernung oder Sperrung des Zugangs zu jeglichem Angebot des Nutzers,

b) jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne die Notwendigkeit, den Nutzer vorher darüber zu informieren, die Erbringung jeglicher Dienstleistung zu beenden, und zwar in Bezug auf alle Nutzer oder nur in Bezug auf einige Nutzer.

6.4 Der Betreiber erteilt dem Nutzer für die Dienstleistung, die Software und andere urheberrechtlich geschützte Werke des Betreibers („Lizenzgegenstand für den Nutzer“) eine unentgeltliche, nicht übertragbare und nicht ausschließliche, in allen Ländern der Welt gültige Lizenz zur Nutzung der Dienstleistungen, der Inhalte des Betreibers und der Software des Betreibers (nachfolgend „Nutzerlizenz“). Die Nutzerlizenz wird nur in dem Umfang erteilt, der der ordnungsgemäßen und üblichen Nutzung der Dienstleistungen des Betreibers dient, und zwar mit den Einschränkungen gemäß dem folgenden Satz. Außer in den in diesen Bedingungen ausdrücklich genannten Fällen darf der Nutzer keine Informationen, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Lizenzgegenstands für den Nutzer verändern oder bearbeiten, kopieren oder anderweitig vervielfältigen, verbreiten, öffentlich wiedergeben, anderweitig weiterverbreiten, weitergeben, vermieten, verleihen, anzeigen, aufführen, reproduzieren, veröffentlichen, Unterlizenzen daran erteilen, übertragen oder verkaufen, noch daraus Sammelwerke oder abgeleitete Werke schaffen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Dienstleistungen zu Zwecken zu nutzen, die diesen Bedingungen oder den anwendbaren Rechtsvorschriften widersprechen. Der Nutzer darf die Dienstleistungen nicht in einer Weise nutzen, die den Wert des Lizenzgegenstands für den Nutzer mindern oder die Funktion der vom Betreiber oder von verbundenen Personen betriebenen Server beschädigen, verhindern, überlasten oder beeinträchtigen oder die Nutzung dieser Server oder Dienstleistungen durch Dritte stören könnte. Der Nutzer darf auf keine Weise Vervielfältigungsstücke des Lizenzgegenstands für den Nutzer (auch nicht für den persönlichen Bedarf) oder Materialien oder Informationen über die Dienstleistungen erlangen oder zu erlangen versuchen, die nicht über die vom Betreiber betriebenen Internetseiten öffentlich zugänglich gemacht oder bereitgestellt werden oder wurden.

6.5 Übergibt der Nutzer dem Betreiber im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistung seine Texte, Bilder, Videos, urheberrechtlich geschützten Werke oder sonstigen Inhalte des Nutzers (nachfolgend „Lizenzgegenstand für den Betreiber“), so erteilt er dem Betreiber damit unentgeltlich, ausdrücklich und freiwillig eine nicht ausschließliche Lizenz für die nachstehend aufgeführten Nutzungsarten des Lizenzgegenstands für den Betreiber. Unter dem Lizenzgegenstand für den Betreiber sind Dokumente, Informationen oder sonstige Daten zu verstehen, die der Nutzer über die Dienstleistung an die Internetseiten eines beliebigen Servers sendet oder anderweitig überträgt, über den die Nutzer eine beliebige Dienstleistung des Betreibers nutzen.

a) Der Nutzer erklärt und garantiert gegenüber dem Betreiber, dass er berechtigt ist, dem Betreiber nach diesen Bedingungen eine Lizenz am Lizenzgegenstand für den Betreiber zu erteilen, und dass weder durch die Erteilung einer solchen Lizenz durch den Nutzer noch durch deren Nutzung seitens des Betreibers Rechte Dritter verletzt werden.

b) Der Betreiber ist berechtigt, den Lizenzgegenstand für den Betreiber auf alle Arten und in unbeschränktem Umfang zu nutzen, zu verändern und zu bearbeiten, zu kopieren, zu verbreiten, weiterzugeben und auf andere Weise öffentlich wiederzugeben oder anderweitig zu verbreiten, anzuzeigen, aufzuführen, zu reproduzieren, zu veröffentlichen oder anderweitig öffentlich zugänglich zu machen, diese Befugnisse Dritten einzuräumen und Dritten Unterlizenzen am Lizenzgegenstand für den Betreiber zu erteilen sowie daraus Sammelwerke oder abgeleitete Werke zu schaffen.

c) Der Betreiber ist nicht verpflichtet, den Lizenzgegenstand des Nutzers in irgendeiner Weise zu nutzen, und ist berechtigt, den Lizenzgegenstand des Nutzers jederzeit nach eigenem Ermessen von den vom Betreiber betriebenen Servern zu entfernen.

d) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Übergabe jeglicher Inhalte des Nutzers an den Betreiber die in Art. 6.6 der Geschäftsbedingungen genannten Pflichten einzuhalten.

e) Die Übergabe jeglicher Inhalte des Nutzers, einschließlich Beiträgen, Meinungen oder Anmerkungen des Nutzers, ist freiwillig, und für die Erteilung der Lizenz nach diesem Art. 6.5 der Geschäftsbedingungen steht dem Nutzer keine Vergütung zu.

6.6 Verhaltensgrundsätze des Nutzers.

a) Der Nutzer trägt die Verantwortung für die Folgen seiner Handlungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen und erklärt sich damit einverstanden, die Dienstleistungen nicht für Aktivitäten zu nutzen, die im Widerspruch zu den für den Nutzer geltenden Rechtsvorschriften, den Regeln für die Nutzung der Dienstleistungen des Betreibers und dessen berechtigten Interessen, diesen Bedingungen sowie den allgemein anerkannten Grundsätzen der Nutzung von über das Internet erbrachten Dienstleistungen stehen oder stehen könnten.

b) Der Nutzer ist verpflichtet, stets die Rechte des Betreibers und Dritter zu achten, insbesondere beim Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken und anderen Gegenständen von Rechten des geistigen Eigentums.

c) Der Nutzer darf insbesondere nicht:

I. eine Dienstleistung des Betreibers im Widerspruch zu diesen Bedingungen nutzen,

II. Dienstleistungen in einer Weise gewerblich nutzen, die geeignet ist, den Betreiber zu schädigen,

III. Anmeldenamen und/oder Passwörter anderer Nutzer von Dienstleistungen des Betreibers sowie von Dienstleistungen und Produkten Dritter erlangen,

IV. einen Bestandteil der Dienstleistung missbrauchen, blockieren, modifizieren oder anderweitig verändern oder auch nur versuchen, die Stabilität, den Betrieb oder die Daten der Dienstleistungen zu beeinträchtigen,

V. Zugangsdaten einem Dritten zur Verfügung stellen,

VI. die Rechte des Betreibers oder Dritter auf eine andere als in den vorstehenden Punkten genannte Weise verletzen,

VII. die Software der Dienstleistung und ihren Quellcode über den gesetzlich ausdrücklich erlaubten Umfang hinaus (insbesondere § 66 des Urheberrechtsgesetzes) zurückentwickeln, dekompilieren oder anderweitig untersuchen,

VIII. das Erscheinungsbild, die Struktur, die Texte, Datenbanken oder Funktionen der Dienstleistung kopieren oder nachahmen, um eine ähnliche oder konkurrierende Dienstleistung zu schaffen, und zwar auch nicht mithilfe von Werkzeugen der künstlichen Intelligenz,

IX. die Dienstleistung oder ihre Inhalte automatisiert durchsuchen oder auslesen (insbesondere mithilfe von Robotern, Scrapern, KI-Agenten oder Werkzeugen zum Kopieren von Anwendungen); die übliche Indexierung öffentlicher Seiten durch Suchmaschinen bleibt hiervon unberührt,

X. versuchen, auf eine der hier verbotenen Weisen zu handeln.

d) Dem Nutzer ist es ferner ausdrücklich untersagt, dem Betreiber Inhalte des Nutzers zu übergeben (d. h. zu platzieren, hochzuladen, zu verlinken oder anderweitig zu verbreiten), die insbesondere:

I. Rechte des geistigen Eigentums (Urheberrechte, verwandte Schutzrechte, gewerbliche Schutzrechte u. Ä.) anderer Personen verletzen,

II. unrechtmäßig verwendete Marken, Handelsnamen und geschützte Ursprungsbezeichnungen enthalten, an denen einem Dritten ein ausschließliches Recht zusteht, oder jegliche damit verwechselbare Bezeichnung,

III. in jeder anderen Hinsicht gegen die guten Sitten verstoßen.

e) Nutzt der Nutzer eine Dienstleistung des Betreibers im Widerspruch zu diesen Bedingungen, ist der Betreiber gemäß Art. 6.3 der Bedingungen berechtigt, jederzeit, ohne vorherige Ankündigung und ohne jeglichen Anspruch seitens des Nutzers die Erbringung der Dienstleistungen zu beenden oder einzuschränken, Inhalte des Nutzers zu löschen, zu entfernen oder anderweitig unzugänglich zu machen oder das Nutzerkonto aufzuheben oder zu sperren. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass ein Verstoß gegen die in Art. 6.6 dieser Bedingungen genannten Verbote zu den oben genannten Folgen einschließlich der Aufhebung des Nutzerkontos führen kann.

6.7 Die vom Betreiber für den Nutzer erbrachten Dienstleistungen werden „wie besehen“ erbracht. Der Betreiber gewährt dem Nutzer keinerlei Garantien in Bezug auf die Dienstleistungen, die Inhalte des Betreibers und die Inhalte Dritter, insbesondere keine Garantien hinsichtlich der Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Dienstleistungen. Insbesondere garantiert er dem Nutzer nicht, dass:

a) die Dienstleistungen ununterbrochen vierundzwanzig Stunden am Tag, sieben Tage die Woche verfügbar sein werden,

b) die Dienstleistungen während der gesamten Dauer ihrer Verfügbarkeit voll funktionsfähig sein werden,

c) die Dienstleistungen fehlerfrei erbracht werden,

d) die Inhalte des Betreibers oder die Inhalte Dritter genau oder richtig sind und keine Rechte Dritter verletzen,

e) auf den Seiten des Betreibers angebotene Produkte von Dritten ordnungsgemäß und rechtzeitig geliefert werden; ebenso wenig garantiert er deren Parameter, insbesondere Menge, Qualität oder Liefertermin,

f) die bei den Produkten angegebenen Informationen und Daten stets richtig, wahr und nicht irreführend sein werden.

6.8 Der Nutzer erklärt, dass er zur Kenntnis nimmt, dass der Betreiber in Bezug auf die Erbringung der Dienstleistungen keinerlei Garantien gewährt und dass die Erbringung der Dienstleistungen daher mit einem gewissen Risiko verbunden ist, dass er dieses Risiko akzeptiert und sich verpflichtet, alle angemessenen Schritte zu unternehmen, um die Möglichkeit des Entstehens eines Nachteils oder anderer nachteiliger Folgen auf seiner Seite im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen im größtmöglichen Umfang auszuschließen oder zu begrenzen.

a) Hierzu verpflichtet sich der Nutzer insbesondere, sämtliche Inhalte des Nutzers regelmäßig in geeigneter Weise zu sichern und weitere geeignete Maßnahmen zu treffen.

b) Der Betreiber haftet dem Nutzer nicht für unmittelbare oder mittelbare Nachteile oder Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen, der Inhalte des Betreibers oder der Inhalte Dritter, der Einschränkung oder der Beendigung der Erbringung der Dienstleistungen entstehen. Der Betreiber haftet gegenüber dem Nutzer insbesondere nicht für:

I. die Funktionsunfähigkeit, Nichtverfügbarkeit oder schlechte Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit jeglicher Dienstleistung,

II. den Verlust, die Nichtspeicherung oder die Beschädigung jeglicher Inhalte des Nutzers,

III. jegliche Folge der Angabe unrichtiger, ungenauer oder unvollständiger Daten über den Nutzer bei der Registrierung,

IV. jegliche Folge einer Verletzung der Pflichten des Nutzers zum Schutz des Passworts und der Zugangsdaten zum Nutzerkonto,

V. jegliche andere Folge der Nutzung der Dienstleistungen,

VI. die Richtigkeit der Inhalte der Dienstleistungen, wobei die Inhalte der Dienstleistungen vom Nutzer nicht ohne Weiteres oder ohne Rücksprache mit einem entsprechenden Fachmann für persönliche, medizinische, rechtliche oder finanzielle Entscheidungen verwendet werden sollten,

VII. der Betreiber und der Nutzer erklären, dass es die Absicht der Vertragsparteien ist, die Haftung des Betreibers im Zusammenhang mit den Dienstleistungen gegenüber dem Nutzer in dem durch zwingende Bestimmungen der Rechtsvorschriften maximal zulässigen Umfang zu beschränken.

6.9 Der Betreiber haftet gemäß den Bestimmungen der §§ 3, 4 und 5 des Gesetzes über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft (Gesetz Nr. 480/2004 Slg.) in der geltenden Fassung grundsätzlich nicht für Inhalte des Nutzers.

6.10 Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber für jeglichen (vermögensrechtlichen oder nichtvermögensrechtlichen) Nachteil zu entschädigen, der diesem infolge einer schuldhaften Verletzung der Bestimmungen dieser Bedingungen durch den Nutzer entsteht.

6.11 Die außergerichtliche Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden stellt der Betreiber über die elektronische Adresse info@wemarry.io sicher. Informationen über die Erledigung der Beschwerde des Verbrauchers sendet der Betreiber an die elektronische Adresse des Verbrauchers.

6.12 Der Betreiber ist zur Erbringung der Dienstleistungen aufgrund einer Gewerbeberechtigung befugt. Die Gewerbeaufsicht übt im Rahmen seiner Zuständigkeit das zuständige Gewerbeamt aus. Die Aufsicht im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten übt das Amt für den Schutz personenbezogener Daten aus. Die Tschechische Handelsinspektion (ČOI) übt in dem festgelegten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Verbraucherschutzgesetzes (Gesetz Nr. 634/1992 Slg.) in der Fassung späterer Vorschriften aus.

6.13 Der Nutzer übernimmt hiermit die Gefahr der Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

6.14 Im Fall einer Streitigkeit aus dem geschlossenen Vertrag, die nicht durch Vereinbarung der Vertragsparteien beigelegt werden kann, ist der Verbraucher berechtigt, ein Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung einer Verbraucherstreitigkeit bei der zuständigen Stelle einzuleiten; dies ist die Tschechische Handelsinspektion (ČOI, www.coi.cz). Das Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung einer Verbraucherstreitigkeit wird auf Antrag des Verbrauchers eingeleitet. Dem Antrag sind ein Nachweis darüber, dass es dem Verbraucher nicht gelungen ist, die Streitigkeit direkt mit dem Betreiber beizulegen, sowie weitere Schriftstücke, die die behaupteten Tatsachen belegen, beizufügen, sofern diese verfügbar sind.

6.15 Im Fall einer Streitigkeit aus dem geschlossenen Vertrag, die nicht durch Vereinbarung der Vertragsparteien beigelegt werden kann, vereinbaren der Betreiber und der Nutzer, der Unternehmer ist, gemäß § 89a der Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 99/1963 Slg.) in der geltenden Fassung die örtliche Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz für die Beilegung von Streitigkeiten dergestalt, dass das Bezirksgericht für Prag 3 örtlich zuständig ist, sofern die sachliche Zuständigkeit eines Bezirksgerichts gegeben ist, und das Stadtgericht in Prag, sofern die sachliche Zuständigkeit eines Kreisgerichts gegeben ist.

7. Schutz personenbezogener Daten

7.1 Der Betreiber ist Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten und ist berechtigt, personenbezogene Daten des Nutzers im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik und im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr zu verarbeiten.

7.2 Die ausführlichen Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Rechte der Nutzer als betroffene Personen sind in den Grundsätzen für die Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten aufgeführt, die hier verfügbar oder über die Internetseiten des Betreibers zugänglich sind.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Ist oder wird eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig, unwirksam oder nicht anwendbar (und zwar auch aufgrund ihres Widerspruchs zum Verbraucherschutzrecht), so tritt an die Stelle der ungültigen Bestimmung eine Bestimmung, deren Sinn der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Die Ungültigkeit, Unwirksamkeit oder Nichtanwendbarkeit einer Bestimmung berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags oder der Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

8.2 Der Wortlaut der Geschäftsbedingungen kann vom Betreiber geändert oder ergänzt werden. Die Rechte und Pflichten der Parteien richten sich stets nach dem Wortlaut der Geschäftsbedingungen, unter dessen Geltung sie entstanden sind.

8.3 Enthält das durch den Vertrag begründete Verhältnis ein internationales (ausländisches) Element, so vereinbaren die Parteien, dass ihr Verhältnis dem tschechischen Recht unterliegt. Die sich aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergebenden Rechte des Verbrauchers bleiben hiervon unberührt.

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DIESE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN GELTEN AB DEM 4. NOVEMBER 2026